Herr Singer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009.

Ein Plan, nachdem die Gemeindeverwaltung im Jahr 2009 arbeiten soll.

Leider, und das ist ein Dauerzustand in dieser Gemeinde, wird dieser Haushaltsplan erst jetzt verabschiedet, nachdem das Jahr bereits zu einem Drittel verstrichen ist, also viel zu spät. Man kann anmerken, dass es sich viel leichter planen lässt, wenn die Ereignisse bereits bekannt sind, die man planen möchte, aber das ist nicht der Zweck einer Planung.

Seit Jahren schafft es die Verwaltung nicht, einen Haushaltsplan rechtzeitig vorzulegen, seit Jahren schafft es der Chef der Verwaltung nicht, seine Mitarbeiter in die notwendige Disziplin zu zwingen, Anmeldungen zum Haushalt rechtzeitig in die Kämmerei zu liefern und er schafft es auch nicht, seine Kämmerei zu zwingen, den Haushaltsplan rechtzeitig fertig zu stellen.

Das ist ein Armutszeugnis sowohl für den Chef der Verwaltung, Sie Herr Singer als auch Ihre Mitarbeiter und demonstriert einmal mehr, wie wenig der Bürgermeister seine Verwaltung im Griff hat.

Bei aller Gründlichkeit, die dem Kämmerer zu eigen und sicherlich auch wichtig für eine derartige Position ist, rechtzeitig seine Arbeit fertig zu stellen ist mindestens ebenso wichtig. Das Lob, dass Ihnen heute von den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat gezollt wurde, wird leider getrübt durch diesen unhaltbaren Zustand der permanenten Verspätung.

Sie waren mal auf einem guten Weg, sind aber wieder in alte Verhaltensweisen zurückgefallen, deshalb mag ich Sie heute nicht loben.

Zudem ist dieser Haushaltsplan nicht vollständig, denn es fehlt zum Beispiel die Anlage 8, die laut Platzhalter erst noch erstellt werden muss.

Zum Inhalt:
Der Haushaltsplan reflektiert eine bedenkliche Situation, die als Wirtschaftskrise diskutiert wird, die sich für Steinenbronn leider dahingehend auswirkt, dass die Gewerbesteuereinnahmen drastisch zurückgehen werden, was im Klartext heißt, dass sie sich halbieren und somit der Gemeinde im Vergleich zum Ergebnis im Jahr 2007 eine Million Euro weniger Einnahmen zufließen werden, was nahezu 10% der Einnahmen bedeutet.

Nicht eingearbeitet, aber ebenfalls möglich, ist eine Verringerung der Einnahmen aus der Einkommensteuer, denn Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigt, was ein Sinken der Einkommensteuer zur Folge haben wird.

Es ist also an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen und die Kosten der Gemeinde eng zu kontrollieren und zu verringern. Ein Weg dazu ist die Verringerung der laufenden Kosten, was diese Gemeinde durch ein Wärmeenergiekonzept für Schule,
Bürgerhaus und Rathaus anstrebt. Wir hoffen hier, dass die Erhebungen der Ingenieure zu einer Lösung führen, die nicht nur Heizkosten einspart, sondern auch nachhaltig und umweltgerecht ist. Dieses möchte ich als positiv herausheben.

Leider hat der Gemeinderat eine weitere sinnvolle und ökologische Maßnahme aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen. Die vom Rat versagte Abdichtung des Brunnens wird dazu führen, dass bei Betrieb des Brunnens Wasser austritt, im Boden versickert und damit sinnlos Kosten für die Gemeinde verursacht, von der Wasserverschwendung nicht zu reden.

Dafür wurde aber Geld für weitere Sitzbänke, zusätzlich zu den von der Volksbank gestifteten Bänken in den Haushaltsplan gestellt, weil die Farbe der gestifteten Bänke nicht dem Empfinden vieler Gemeinderäte entsprach.

Hier sind nach unserer Ansicht die falschen Prioritäten gesetzt worden und ein negatives Beispiel der Zusammenarbeit der in Anlehnung an die die Berliner Politik so genannten großen Koalition in Steinenbronn.

Die Steinenbronner werden sich in Zukunft auf weitere Entscheidungen einstellen müssen, in denen Umweltschutz hintenangestellt wird.

Wohin das führt, sehen wir an der Tatsache, dass Steinenbronn jahrelang die Sanierung der Rohrleitungen verschoben hat, was zu einem Sanierungsstau geführt und außerdem den Wasserverlust der Gemeinde in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat. Schaut man sich die Ursachen an, erkennt man, dass die Verluste durch Rohrbrüche sich sogar nahezu verneunfacht haben. Eine Verschwendung, die natürlich durch die Bürger über den Wasserzins getragen wird.

Es werden 10% der teuren Ressource Wasser nicht sinnvoll genutzt, sondern versickern im Boden und der Bürger zahlt es. Bedenklich ist für uns ebenfalls, dass der Schuldenstand der Gemeinde wieder ansteigen wird, von 1,3 Millionen auf 2 Millionen.

Man kann darüber diskutieren, ob ein Anstieg von 206 Euro auf 332 Euro, also um gut 60% innerhalb eines Jahres problematisch ist und ob 332 Euro pro Bürger den Bürgern Kopfzerbrechen bereiten sollte, vergessen darf man aber nicht, dass dieses nur der Schuldenstand ist, der im Haushalt angegeben ist. Darüber hinaus gibt es noch weitere Schulden, die außerhalb des Haushaltes stehen, die aber ebenfalls die Bürger belasten werden.

Vor nicht all zu langer Zeit konnten wir die ersten Signale bereits aus der Zeitung entnehmen:

"Flaute drückt auf die Gewinnspanne des Gewerbegebietes, Steinenbronn droht Nachfinanzierung."

Wenn man dazu nimmt, dass bei einem Gewerbegebiet der Finanzierungsgewinn einer Gemeinde sowieso geringer ist als bei einem Wohnbaugebiet, versteht man, dass dieses ein weiteres finanzielles Risiko darstellt, dessen Auswirkungen die Ge-
meinde in Zukunft spüren wird.

Warnungen unsererseits diesbezüglich hat die Mehrheit der Gemeinderäte vor Jahren in den Wind geschlagen.

Alles in allem haben unsere Bürger, alle, ob jung oder alt, neben den ausgewiesenen 332 Euro, weitere 500 Euro Schulden, die in diesem Haushaltsplan nur versteckt zu finden sind, denn die 3,23 Millionen Euro Schulden der Gemeinde außerhalb des Haushaltes sind nur nachrichtlich erwähnt und die müssen zu den berichteten 2 Mio. Schulden noch dazugerechnet werden.

Es wird in den nächsten Jahren nicht leichter werden und die Bürgerinnen und Bürger werden sich darauf einstellen müssen, dass die Gemeinde zunächst sich den Pflichtaufgaben widmen muss, bevor sie an die Finanzierung wünschenswerter Projekte geht.

Bedauerlich ist, dass die Verwaltung in den letzten zwei Jahren den Anstieg der Anzahl der Kindergartenkinder verschlafen hat und nun kurzfristig Maßnahmen in die Wege leiten muss, damit der gesetzliche Anspruch auf Kindergartenplätze erfüllt werden kann. Die Erfüllung der in 2013 erweiterten Kinderbetreuung wird dadurch nicht einfacher. Gedanken über eine Versorgung von Schulkindern mit Mittagessen erscheinen unter diesem Aspekt als reine Utopie.

Es ist bekannt, dass die Finanzierung außerhalb des Haushaltes nie unsere Zustimmung gefunden hat, trotzdem werden wir diesem Haushalt, wenn auch nur zähneknirschend, zustimmen.